.Das hermetische Café.

Der 9. November bleibt in Deutschland ein historisches Datum - auch wenn man mit Vergleichen und Gleichsetzungen und Apfelkuchen immer vorsichtig sein muß. Natürlich.

Jetzt ist der Weg also frei für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Hinterher werden es alle gewußt haben, bis zu sechs Monate jedenfalls. Hier kann man übrigens nachlesen, wie sich sein oder ihr Abgeordneter und seine oder ihre Abgeordnete verhalten haben. Vorab gesagt: Nur sieben aus der ehemals sozialdemokratischen Partei haben dagegen gestimmt.

Zwar werden wir - verdachtsunabhängig - ab dem nächsten Jahr alle ein Stück sicherer leben, wenn wir fortan alle unter Generalverdacht stehen. Natürlich. Ärzte und Journalisten aber werden ebenfalls leichter abgehört werden können und damit fallen - das steht zu befürchten - wohl auch solche Maßnahmen in Zukunft leichter. Für Abgeordnete wie Otto Schily, der sich zudem - andere Baustelle - weigert, seine Nebenbezüge wie vom Bundestag gefordert offenzulegen, gilt dies hingegen nicht. - Nanu, sollte da etwa ein ehemaliger Innenminister das Gesetz mißachten wollen? Seine anwaltliche Schweigepflicht könne auch durch das Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht aufgehoben werden (SZ).

Warum also die Aufregung, wenn Gesetze sowieso keine bindende Wirkung haben. Ist doch alles wunderbar! Schließlich hat man ja nichts zu verbergen. Aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie ist die freie und geheime Wahl. Dieses "Recht auf Heimlichkeit" sollte auch für Kommunikation selbstverständlich sein (und für die Menschen, die in der U-Bahn laut mobiltelefonieren sogar verpflichtend). Um ein gängiges Zitat abzuwandeln:
Auch ich habe nicht zu verbergen, aber das geht niemanden was an.

Und jetzt also alle laut: Now it's you that's threatening me! [Youtube]

>>> Kommentar von Kai Biermann bei ZEIT online
Kommentar von Heribert Prantl im DLF [Audio]
Initiative Vorratsdatenspeicherung